Datenschutz im Gesundheitswesen

„Die Nutzung von Gesundheitsdaten ist für die Forschung und für die Therapie von Krankheiten von elementarer Bedeutung. Klar ist aber, dass der persönliche Datenschutz gewahrt bleibt. Wir müssen und wir können Datenschutz und Datenschatz gemeinsam denken“, unterstrich auch AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath.

SPORT VEREIN(T)!

„Sport im Verein ist eine Bereicherung für den Einzelnen und trägt mit seiner integrativen Wirkung zu einer intakten Gesellschaft bei.“ Dies machte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Beginn des Abends deutlich. Vereine haben in Bayerns Gemeinden einen hohen Stellenwert – sie sind laut Kreuzer Orte der Bewegung und Begegnung und für viele ein Stück Heimat.

Sportminister Joachim Herrmann richtete sich in einer Videobotschaft an die Gäste im Saal. Anschließend begrüßte Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Pressesprecherin Ursula Hoffmann die Gäste und eröffnete die Diskussionsrunde.

„Mit welchen Herausforderungen sind die Sportvereine heutzutage konfrontiert?“, lautete die Eingangsfrage von Moderatorin Ursula Hoffmann. Erwin Horak, Präsident von Special Olympics Bayern e.V., BLSV-Präsident Jörg Ammon, die Sprinterin Alexandra Burghardt vom SV Wacker Burghausen, die Sportlehrerin und Triathletin Kristina Sendel sowie Christian Kühn, der 1. Landesschützenmeister vom Bayerischen Sportschützenbund e.V. griffen hier zahlreiche Aspekte des Themas auf.

Gesellschaftliche Veränderungen, wie die Digitalisierung oder die Zunahme der Ganztagesbetreuung von Kindern, wirken sich natürlich auch auf Sport- und Schützenvereine aus. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Umso wichtiger sei es hier, dass die Eltern die Kinder als Vorbilder unterstützen, damit der Sport seinen hohen Stellenwert behalte, so der Konsens auf dem Podium. „Die Werte im Sport prägen auch für das Leben in der Gesellschaft. Wer vom Sport lernt, mit Siegen und Niederlagen umzugehen, kann diese Werte für sein Leben nutzen“, fasste Jörg Ammon die Thematik zusammen. Ebenfalls Einigkeit bestand beim Umgang mit dem Thema E-Sport – „Gaming hat nichts mit Sport zu tun“, fasste Erwin Horak die allgemeine Einordnung zusammen.

Auch verschiedene Ansätze, wie Kinder und Jugendliche wieder mehr zum Sport gebracht werden können, wie das Ehrenamt weiter gestärkt werden kann, welche Rolle die Schulen spielen und wie geistig und körperlich behinderte Sportler in die Vereine integriert sind, waren Gegenstand der Diskussion.

Das Fazit des Abends: Sport sorgt für Zusammenhalt, pflegt Traditionen, stärkt die Gesundheit und Leistungsfähigkeit und hat damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese wichtige Rolle der Sportvereine in unseren bayerischen Gemeinden muss trotz mancher veränderter Rahmenbedingungen auch in Zukunft erhalten werden. „Wir werden seitens der Politik die Vereine natürlich auch weiterhin nach Kräften unterstützen und die Zusammenarbeit forcieren“, betonte Berthold Rüth.

"Glaubensfreiheit hat Grenzen - Warum der politische Islam nicht zu Deutschland gehört"

Veranstaltung am Donnerstag, den 6. Juni 2019, um 19 Uhr im Bayerischen Landtag

Dem politischen Islam, der in seiner Rückwärtsgewandtheit alle Grundwerte ablehnt, die unser Grundgesetz schützen will – Demokratie und Meinungsfreiheit genauso wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Religionsfreiheit –, müssen wir Einhalt gebieten.
Über diese drängende Herausforderung für unsere Gesellschaft wollen wir diskutieren und laden Sie herzlich dazu ein!

Mit dabei sind:

Dr. Necla Kelek
Autorin, Soziologin, Frauenrechtlerin

Nazan Simsek
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Referentin

Düzen Tekkal
Journalistin, Kriegsberichterstatterin und Gründerin des Vereins Hawar.help e.V.

Dr. Joachim Wagner
Journalist und Autor

Thomas Kreuzer, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL
Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion, Mitherausgeber des
Buchs Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere
freie Gesellschaft verteidigen

Die Teilnehmerliste für diese Veranstaltung ist geschlossen. Es können keine weiteren Anmeldungen berücksichtigt werden.

AK Wirtschaft auf Klausur in Würzburg, Schweinfurt und Ochsenfurt

Die Abgeordneten diskutierten beispielsweise mit Vertretern aus Industrie und Gewerkschaften zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Schweinfurt. Zudem besuchten sie das SKZ Kunststoffzentrum Würzburg und tauschten sich mit der IHK Schweinfurt-Würzburg aus. Am zweiten Tag der Klausur machten sich die AK-Mitglieder ein Bild vom Center for Applied Energy Research (CAE) in Würzburg und von der Südzucker AG in Ochsenfurt.

AK-Vorsitzende Kerstin Schreyer betonte: „Wir haben auf unserer Klausur wertvolle Gespräche für den Wirtschaftsstandort Bayern geführt. Unser Versprechen ist klar: Wir werden Kurs halten und alles tun, um die Industrie in Bayern zu halten und Spitzenforschung weiter zu stärken! Wir stehen für pragmatische, zukunftsorientiere Politik und stabile Verhältnisse.“

Austausch zu Schwerpunkten des neuen Europaparlaments

Beim Gespräch wurde klar: Die Wirtschaftspolitik wird einer der Eckpfeiler der neuen EU-Kommission sein. Hier gilt es nun, früh die richtigen Weichen zu stellen. Die zentralen Gesprächsthemen waren deshalb das Lieferkettengesetz, die KI-Verordnung, das Verbrennerverbot, die Energiepolitik und der Datenschutz.

Deutlich wurde aber auch: Neben der EU-Ebene muss gerade auch die Umsetzung der EU-Vorgaben hier in Deutschland noch stärker in den Blick genommen werden. Beim Datenschutz ermöglicht beispielsweise der EU-Rahmen deutlich weiter gehende Ausnahmen als sie in Deutschland umgesetzt werden. „Gleichzeitig bleibt es bei vielen Themen wichtig, dass wir auf EU-Ebene gemeinsam vorangehen, um uns beispielsweise in den Bereichen Rohstoffversorgung oder Rüstungsindustrie stärker aufzustellen", erklärte die AK-Vorsitzende Kerstin Schreyer. „Aber auch, um durch eine Vereinheitlichung des Binnenmarkts das Wirtschaften für unsere Betriebe in der gesamten EU-Zone zu erleichtern. Wir bleiben deshalb in engem Austausch und wollen uns auf der EU-Ebene kraftvoll einbringen."

Anhörung: Wichtige Erkenntnisse für die Ausrichtung der bayerischen Wirtschafts- und Energiepolitik

Derzeit fehle der Wirtschaft jeder Glaube in eine verlässliche Wirtschaftspolitik. „Es herrscht eine riesige Verunsicherung bei Unternehmerinnen und Unternehmern, die zu massiver Investitionszurückhaltung führt", betont Schreyer. Gemäß der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage sieht die Wirtschaft die Bundespolitik derzeit als größtes Geschäftsrisiko.

Exemplarisch sei die Geothermie. Dort gebe es einen doppelten Vertrauensbruch der Ampel. „Erst der verfassungswidrige Haushalt und jetzt ein Haushaltsvorbehalt bei den Förderbescheiden." Auch im Verkehrsbereich gebe es laut Kerstin Schreyer keinen verlässlichen Transformationspfad für die Dekarbonisierung, auf dem die bayerischen PKW- und Nutzfahrzeughersteller investieren werden. Schreyer macht abschließend deutlich: „Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Bayern Kurs halten und das Gegenmodell zum Bund bleiben. Wir stehen für Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik, für seriöse Finanzpolitik und für zukunftsgerichtete Investitionen. Hier haben wir heute wieder viele wichtige Impulse erhalten."