Thomas Huber: Bayernkoalition bringt mit neuem Kindergarten-Zuschuss weitere finanzielle Entlastung der Familien auf den Weg

Der Ministerrat hat die zusätzliche und spürbare Entlastung der Eltern bei den Kosten der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht. Huber betont weiter: „Wir werden als CSU-Fraktion parallel zu dieser Entlastung natürlich weiterhin intensiv in den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen, aber vor allem auch in weitere Qualitätsverbesserungen der Kinderbetreuung investieren. Dazu gehört, dass wir die Gewinnung von Fachkräften besonders ins Auge fassen. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu konkrete Maßnahmen vereinbart, die wir ebenfalls zügig umsetzen wollen.“

Bereits seit 1. September erhalten in Bayern zudem alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue Bayerische Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und für die Familien unbürokratisch. Das Familiengeld beträgt für das erste und zweite Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind, also bis zu 6.000 Euro. Ab dem dritten Kind sind es jeweils sogar 300 Euro monatlich und damit bis zu 7.200 Euro pro Kind.

Joachim Unterländer und Thomas Huber: Lebenssituation von gehörlosen Menschen verbessern – Gehörlosen-Fachgespräch im Landtag geplant

Die aktuelle Initiative „Gehörlose Menschen im Freistaat Bayern“ der CSU-Fraktion hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen (Drucksache 17/23079). Darin wird unter anderem gefordert, auch die Belange gehörloser Menschen bei der Umsetzung des Ziels „Bayern Barrierefrei 2023“ künftig noch stärker zu berücksichtigen. Es geht zudem um die finanzielle Überprüfung notwendiger Assistenzleistungen wie etwa den Einsatz von Gebärdensprachen-Dolmetschern sowie um bessere Bedingungen für gehörlose Menschen an gesellschaftlicher Teilhabe. Ebenfalls sollen im Bildungsbereich Erziehungs- und Lehrpläne geprüft werden, wie inklusive Zielsetzungen in Kindergärten und Schule noch mehr Raum bekommen können.

Zudem werde bereits ein Fachgespräch zum Thema vorbereitet, sagt Thomas Huber, Mitglied des Sozialausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Familie und Integration der CSU-Landtagsfraktion. „Dabei wollen wir nicht nur über mögliche finanzielle Unterstützungen sprechen. Es geht darum, welche Verbesserungen am dringlichsten erscheinen und welche am schnellsten umgesetzt werden können.“ Die bis jetzt diskutierten Modelle des Gehörlosengeldes seien unzureichend. „Am Anfang müssen vielmehr eine umfassende Bestandsaufnahme der Lage und die Evaluation der bisherigen Leistungen stehen. Uns geht es um umfassende, gut durchdachte Hilfen. Daher haben wir die Bayerische Staatsregierung auch in dem Antrag zu einem Bericht aufgefordert.“ Die Fragen der Förderung und eines Gehörlosengeldes werde in die Debatte einbezogen, so Huber. „Wir freuen uns schon jetzt, auf dieser Basis mit den Gehörlosenverbänden miteinander weitergestalten zu können. Fortschritte können nur im Dialog erz
ielt werden.“
 

Thomas Kreuzer: Polizeifreundlichkeit der Grünen ist nur gespielt, bei jeder Nagelprobe versagen sie – Bayern soll sicherstes Land bleiben

Kein Verständnis zeigte der CSU-Politiker für die Scheinheiligkeit der Grünen in Bayern. Deren Spitzenkandidatin Katharina Schulze „mimt immer“ die große Polizisten-Versteherin im Alltag. Aber sobald mal ein Polizist nicht Alltag hat, sondern eine schwierige Situation, wirft sie ihm Knüppel zwischen die Beine.“ Das beginne schon bei der Rhetorik und gehe dann weiter bei der Frage, auf welche Seite sich die Grünen stellten: Bei den gewaltsamen Angriffen vor Kurzem auf Polizeibeamte im Hambacher Forst hätten sich Bayerns Grüne auf Seiten der Gewalttäter und gegen die Polizisten positioniert. „Da werden dann alle vorherigen Lippenbekenntnisse als Wahlkampshow entlarvt“, stellt Kreuzer fest. „In Bayern schließen Grüne und SPD schriftlich fixierte Bündnisse mit linksradikalen Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden.“ Außerdem sei die Haltung der Grünen zum Thema Hambacher Forst verlogen, weil die Polizei nur umsetzt, was die rot-grüne Landesregierung Jahre vorher beschlossen hat.

Dass die Grünen, aber auch die SPD, nichts Sinnvolles für die Arbeit der Polizisten anzubieten hätten, zeige sich dann bei deren Ablehnung des modernen Polizeiaufgabengesetzes. „Das wäre in etwa so, als würden SPD und Grüne Feuerwehrleute ohne Fahrzeug, Schläuche und Schutzanzug in ein brennendes Haus schicken. Und wenn die Feuerwehrler dann sagen, dass sie so nichts erreichen, dann schicken sie noch einen zusätzlichen Mann mit leeren Händen zum Brand.“ Die Polizei müsse auch beim rechtlichen Rahmen in der Lage sein, neue Herausforderungen wie zum Beispiel virtuelle Treffen der organisierten Kriminalität in Chatrooms zu meistern.

Mit 4.333 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist die Kriminalitätsrate in Bayern nur etwa halb so hoch wie im vor kurzem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. Bayern hat auf die Einwohnerzahl gerechnet rund die Hälfte mehr Polizisten als Nordrhein-Westfalen. Die Aufklärungsquote Bayerns liegt deutlich über der Quote aller anderen Bundesländer.

„Das, was SPD und Grüne zum Beispiel in Berlin zulassen – nämlich Araberclans, die ungestraft die Polizei tyrannisieren, oder eine offene Drogen-Szene im Görlitzer-Park – das gibt es in Bayern nicht. Auch keine hässlichen Szenen wie in Chemnitz oder Hamburg. In Bayern gehen wir gegen Links- und Rechtsextremismus vor. Nicht wie die Grünen, die da schon gerne mal ein bestimmtes Auge zudrücken“, sagte der CSU-Fraktionschef abschließend.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter vorantreiben – Ärztetag will Fernbehandlungsverbot lockern

Abzustimmen ist über eine neue Formulierung in der Berufsordnung der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK)  zur „ausschließlichen Fernbehandlung“ (Paragraf 7, Absatz 4). Hierzu hat der Vorstand der Ärztekammer einen Leitantrag vorbereitet, der eine ausschließliche Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Online-Sprechstunden oder Online-Diagnosen möglich werden.

„Auch die Einigung auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte auf Bundesebene ist zu begrüßen“, sagte Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion. „Das Rezept, der Arztbefund oder die Überweisung auf Papier sind Dinosaurier. Wir müssen endlich auch im Gesundheitswesen das digitale Zeitalter einläuten.“

Krankenkassen und Ärzte haben sich mit dem Bundesgesundheitsministerium jüngst einem Bericht zufolge auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte geeinigt. Gesetzlich Versicherte sollen demnach spätestens ab 2021 auch per Handy und Tablet ihre Patientendaten einsehen können. „Das darf ruhig noch ein bisschen schneller gehen“, betonte Seidenath.  Die Akteure im Gesundheitswesen hätten insbesondere  die Schaffung gemeinsamer Standards verabredet. „Genau dies ist der zentrale Punkt: Wir brauchen möglichst schnell standardisierte Formulare und interoperable Systeme. Beispielsweise sind die Kassenärztlichen Vereinigungen gefordert, den Arztbrief zu standardisieren. Dies muss jetzt geschehen.“ Seidenath weiter: „Klar ist für uns, dass dabei strengste Datenschutzkriterien eingehalten werden müssen, damit das Vertrauen der Menschen in diese Innovationen aufgebaut beziehungsweise gestärkt wird. Dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt wird, ist für uns selbstverständlich.“

Die CSU-Landtagsfraktion schiebt beim Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen massiv an. „Wir wollen beim elektronischen Rezept weiter kommen und begrüßen deshalb die entsprechenden Initiativen etwa auf Seiten des Bayerischen Apothekerverbands. Zudem brauchen wir eine Plattform, mit deren Hilfe die Leistungserbringer – unter Einhaltung strengster Datenschutzstandards –Patientendaten austauschen können. Das Ziel ist eine digitalisierte Gesundheitsversorgung, die dem Datenschutz bestmöglich gerecht wird. Der Patient muss Herr über seine Daten sein und bleiben“, fassten Seidenath und Holetschek zusammen.

Oliver Jörg und Dr. Gerhard Hopp: Bayern setzt bei Bildungsurlaub für Weiterbildung auf ein Miteinander der Tarifpartner statt auf starre Vorschriften

Vorschriften schafften nur mehr Bürokratie und könnten das gedeihliche Miteinander abbauen. Dabei könne Bayern auf Erfahrungen anderer Länder schauen. Dabei war die Bildungsfreistellung nach der gesetzlichen Regelung teilweise sogar rückläufig. In Hessen lag die Bildungsurlaubsquote 1999 bei 0,62 Prozent, im Jahr 2010 dagegen nur noch bei 0,49 Prozent. Im Niedersachsen verringerte sie sich von 1,51 Prozent im Jahr 1999 auf 1,48 Prozent im Jahr 2013. Und das, obwohl diese Länder wie zwölf weiter Bildungsfreistellungsgesetze haben. In vielen Bundesländern mit gesetzlichem Freistellungsanspruch fällt die Freistellungsquote schlechter aus als in Bayern. „Wir lernen daraus, ein gesetzlicher Anspruch ist nicht das entscheidende Kriterium für mehr Weiterbildung. Also kein erkennbarer Vorteil, aber deutlich mehr Bürokratie, gerade für unseren Mittelstand und die kleineren Betriebe. Einsicht in die Notwendigkeit auf allen Seiten, individuelle Lösungen für die Branchen durch Tarifparteien und eine gute Förderung durch unseren Staat, das ist es, worauf wir setzen“, so Hopp.

Oliver Jörg, ehrenamtspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, konnte dabei auf zahlreiche Leistungen des Freistaats verweisen. So können Arbeitnehmer mit dem so genannten „Aufstiegs-BAföG“ etwa zum Meister, Techniker, Fachwirt oder Erzieher aufsteigen. Erfolgreiche Absolventen der Meisterausbildung erhalten in Bayern den Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro. Für Prüfungen, die ab Anfang dieses Jahres abgelegt wurden, soll der Betrag sogar auf 1.500 Euro erhöht werden. Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung fördert der Freistaat darüber hinaus aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Arbeitsmarktfonds.

„Die Fort- und Weiterbildung hat gerade in Zeiten Arbeit 4.0, Digitalisierung und Internationalisierung enorme Bedeutung“, erklärte Jörg. Und Dr. Hopp ergänzte abschließend: „Es geht darum, Weiterbildung zu erleichtern, Angebote zu schaffen und Anreize zu setzen. In Zeiten immer schnellerer Umbrüche in der Arbeitswelt sind starre gesetzliche Regelwerke hier der falsche Weg. Wir sehen, dass  wir mit unserem partnerschaftlichen Modell flexibler sind.“

Thomas Kreuzer: Debatte zur Leitkultur in der SPD kann eine Chance zur Überwindung gesellschaftlicher Gräben sein – SPD soll nicht in Abwehrreflexe zurückfallen

„So lange die deutsche Linke die Debatte um die Leitkultur als Deutschtümelei abtut, werden wir keine Klärung in der Frage bekommen, was letztlich unsere Gesellschaft ausmacht und nach welchen Regeln Einheimische und Migranten hier zusammenleben sollen“, so Kreuzer. Es sei eine böswillige Verzerrung, die Debatte um die Leitkultur als „kulturelle Reinheitsfantasie“ abzutun. „Es geht nicht um das Zementieren eines homogenen Status Quo. Vielmehr müssen wir klären, auf welche kulturellen Errungenschaften wir stolz sind und welche Werte in Zeiten des Wandels wichtig bleiben.“
Die SPD dürfe nicht verkennen, dass die Menschen in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung, und weltweiten Flüchtlingsbewegungen auf der Suche nach Identität, nach Halt und Verbindendem seien. „Ich habe noch nie in persönlichen Unterhaltungen gehört, dass es alleine das Grundgesetz sei, was den Zusammenhalt von Menschen ausmacht. Verfassungspatriotismus als gemeinsamen Nenner ist mir deshalb zu wenig. Auch wer Frauen gering schätzt, wer nicht grüßt, im Bus Älteren seinen Platz nicht anbietet und wer sich nicht ehrenamtlich engagiert, hält sich an das Grundgesetz.“
Kreuzer würde sehr begrüßen, wenn sich die SPD dieser Diskussion endlich stellen würde. „Das wäre ein Beitrag zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt. Das Identitätsstiftende darf keinesfalls irgendwelchen radikalen Kräften überlassen werden. Das ist im Gegenteil eine herausragende Aufgabe der Volksparteien“, so der CSU-Politiker abschließend.