Thomas Huber und Ulrike Scharf: Minijobs an steigende Löhne anpassen – Erhöhung der Verdienstgrenze auf 530 Euro

„Die letzte Anpassung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung liegt bereits mehr als sechs Jahre zurück“, sagt CSU-Wirtschaftspolitikerin Ulrike Scharf. Die Einkommensgrenze für Minijobs wurde vom Bund zuletzt 2013 von 400 auf 450 Euro angehoben und blieb seitdem unverändert. Gleichzeitig ist der Mindestlohn seit seiner Einführung von 8,50 Euro auf 9,19 Euro im Januar 2019 gestiegen. Nächstes Jahr ist eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro vorgesehen. „Die Löhne und Gehälter sind angestiegen. Das ist sehr erfreulich, führt aber für Minijobber dazu, dass sie oft weniger Stunden pro Monat arbeiten können. Das wollen aber oft weder die betroffenen Beschäftigten, noch die Arbeitgeber. Daher besteht hier Handlungsbedarf für den Bund“, macht Scharf deutlich.
 
„Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Stunden nicht reduzieren müssen, um noch innerhalb der gegebenen Verdienstgrenze zu bleiben, sondern an den allgemeinen Gehaltssteigerungen teilhaben können“, sagt Huber. Für die CSU-Fraktion sei es wichtig, den Minijob durch regelmäßige Anpassungen für die Arbeitnehmer und die Unternehmen attraktiv zu gestalten. Es geht aber gerade auch um die vielen Minijobs, die zum Beispiel in Sportvereinen oder in anderen gesellschaftlichen Engagementbereichen eine wichtige Rolle spielen.

Thomas Huber: Bayernkoalition bringt mit neuem Kindergarten-Zuschuss weitere finanzielle Entlastung der Familien auf den Weg

Der Ministerrat hat die zusätzliche und spürbare Entlastung der Eltern bei den Kosten der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht. Huber betont weiter: „Wir werden als CSU-Fraktion parallel zu dieser Entlastung natürlich weiterhin intensiv in den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen, aber vor allem auch in weitere Qualitätsverbesserungen der Kinderbetreuung investieren. Dazu gehört, dass wir die Gewinnung von Fachkräften besonders ins Auge fassen. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu konkrete Maßnahmen vereinbart, die wir ebenfalls zügig umsetzen wollen.“

Bereits seit 1. September erhalten in Bayern zudem alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue Bayerische Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und für die Familien unbürokratisch. Das Familiengeld beträgt für das erste und zweite Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind, also bis zu 6.000 Euro. Ab dem dritten Kind sind es jeweils sogar 300 Euro monatlich und damit bis zu 7.200 Euro pro Kind.

Joachim Unterländer und Thomas Huber: Lebenssituation von gehörlosen Menschen verbessern – Gehörlosen-Fachgespräch im Landtag geplant

Die aktuelle Initiative „Gehörlose Menschen im Freistaat Bayern“ der CSU-Fraktion hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen (Drucksache 17/23079). Darin wird unter anderem gefordert, auch die Belange gehörloser Menschen bei der Umsetzung des Ziels „Bayern Barrierefrei 2023“ künftig noch stärker zu berücksichtigen. Es geht zudem um die finanzielle Überprüfung notwendiger Assistenzleistungen wie etwa den Einsatz von Gebärdensprachen-Dolmetschern sowie um bessere Bedingungen für gehörlose Menschen an gesellschaftlicher Teilhabe. Ebenfalls sollen im Bildungsbereich Erziehungs- und Lehrpläne geprüft werden, wie inklusive Zielsetzungen in Kindergärten und Schule noch mehr Raum bekommen können.

Zudem werde bereits ein Fachgespräch zum Thema vorbereitet, sagt Thomas Huber, Mitglied des Sozialausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Familie und Integration der CSU-Landtagsfraktion. „Dabei wollen wir nicht nur über mögliche finanzielle Unterstützungen sprechen. Es geht darum, welche Verbesserungen am dringlichsten erscheinen und welche am schnellsten umgesetzt werden können.“ Die bis jetzt diskutierten Modelle des Gehörlosengeldes seien unzureichend. „Am Anfang müssen vielmehr eine umfassende Bestandsaufnahme der Lage und die Evaluation der bisherigen Leistungen stehen. Uns geht es um umfassende, gut durchdachte Hilfen. Daher haben wir die Bayerische Staatsregierung auch in dem Antrag zu einem Bericht aufgefordert.“ Die Fragen der Förderung und eines Gehörlosengeldes werde in die Debatte einbezogen, so Huber. „Wir freuen uns schon jetzt, auf dieser Basis mit den Gehörlosenverbänden miteinander weitergestalten zu können. Fortschritte können nur im Dialog erz
ielt werden.“
 

Sandro Kirchner: Mobilität der Zukunft neu denken – Automobilstandort Bayern mit Technologieoffenheit und Spitzenforschung sichern

Bayern müsse an der Spitze der technischen Entwicklung bleiben. „Deshalb sind für uns auch die Spitzenforschung und die Förderung unserer Universitäten so wichtig“, betont Kirchner im Vorfeld einer aktuellen Stunde im Landtag zur Zukunft des Automobilstandorts Bayern. Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion wollen zudem die ökonomischen und ökologischen Interessen in Einklang bringen. Bereits heute fahren in keinem anderen Bundesland mehr Elektroautos als in Bayern. „Das plumpe Bashing der Automobilbranche muss endlich aufhören. Wir müssen zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen. Notwendig sind auch stabilere und klarere Messverfahren für Emissionen, die belastbare und realistische Grenzwerte liefern“, sagt Kirchner. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, das einen seiner wichtigsten Industriezweige mit ideologischen Debatten selbst beschädigt. Und das in einer Zeit in der drohende US-Strafzölle und der Brexit den Autobauern ohnehin zusetzen.“

Die Bayerische Staatsregierung hat auf die neuen Herausforderungen und grundlegenden Umwälzungen in der Automobilbranche bereits reagiert. Im letzten Jahr wurde der „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln. „Bayern muss Autoland bleiben. Neben innovativen Antriebstechnologien müssen auch leistungsfähige und umweltschonende Batterietechnologien weiterentwickelt werden, genauso wie synthetische Kraftstoffe. Wir müssen uns auch mit der fortschreitenden Digitalisierung, neuen Mobilitätskonzepten wie dem Car Sharing und der langfristigen Sicherung qualifizierter Fachkräfte beschäftigen“, betont Kirchner. „Wir werden den derzeitigen Transformationsprozess der Automobilwirtschaft begleiten und für die richtigen politischen Rahmenbedingungen sorgen. Unser Ziel muss es sein, die Wertschöpfung von der Entwicklung bis hin zur Produktion an den bayerischen Standorten zu erhalten.“
 

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter vorantreiben – Ärztetag will Fernbehandlungsverbot lockern

Abzustimmen ist über eine neue Formulierung in der Berufsordnung der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK)  zur „ausschließlichen Fernbehandlung“ (Paragraf 7, Absatz 4). Hierzu hat der Vorstand der Ärztekammer einen Leitantrag vorbereitet, der eine ausschließliche Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Online-Sprechstunden oder Online-Diagnosen möglich werden.

„Auch die Einigung auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte auf Bundesebene ist zu begrüßen“, sagte Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion. „Das Rezept, der Arztbefund oder die Überweisung auf Papier sind Dinosaurier. Wir müssen endlich auch im Gesundheitswesen das digitale Zeitalter einläuten.“

Krankenkassen und Ärzte haben sich mit dem Bundesgesundheitsministerium jüngst einem Bericht zufolge auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte geeinigt. Gesetzlich Versicherte sollen demnach spätestens ab 2021 auch per Handy und Tablet ihre Patientendaten einsehen können. „Das darf ruhig noch ein bisschen schneller gehen“, betonte Seidenath.  Die Akteure im Gesundheitswesen hätten insbesondere  die Schaffung gemeinsamer Standards verabredet. „Genau dies ist der zentrale Punkt: Wir brauchen möglichst schnell standardisierte Formulare und interoperable Systeme. Beispielsweise sind die Kassenärztlichen Vereinigungen gefordert, den Arztbrief zu standardisieren. Dies muss jetzt geschehen.“ Seidenath weiter: „Klar ist für uns, dass dabei strengste Datenschutzkriterien eingehalten werden müssen, damit das Vertrauen der Menschen in diese Innovationen aufgebaut beziehungsweise gestärkt wird. Dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt wird, ist für uns selbstverständlich.“

Die CSU-Landtagsfraktion schiebt beim Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen massiv an. „Wir wollen beim elektronischen Rezept weiter kommen und begrüßen deshalb die entsprechenden Initiativen etwa auf Seiten des Bayerischen Apothekerverbands. Zudem brauchen wir eine Plattform, mit deren Hilfe die Leistungserbringer – unter Einhaltung strengster Datenschutzstandards –Patientendaten austauschen können. Das Ziel ist eine digitalisierte Gesundheitsversorgung, die dem Datenschutz bestmöglich gerecht wird. Der Patient muss Herr über seine Daten sein und bleiben“, fassten Seidenath und Holetschek zusammen.

Oliver Jörg und Dr. Gerhard Hopp: Bayern setzt bei Bildungsurlaub für Weiterbildung auf ein Miteinander der Tarifpartner statt auf starre Vorschriften

Vorschriften schafften nur mehr Bürokratie und könnten das gedeihliche Miteinander abbauen. Dabei könne Bayern auf Erfahrungen anderer Länder schauen. Dabei war die Bildungsfreistellung nach der gesetzlichen Regelung teilweise sogar rückläufig. In Hessen lag die Bildungsurlaubsquote 1999 bei 0,62 Prozent, im Jahr 2010 dagegen nur noch bei 0,49 Prozent. Im Niedersachsen verringerte sie sich von 1,51 Prozent im Jahr 1999 auf 1,48 Prozent im Jahr 2013. Und das, obwohl diese Länder wie zwölf weiter Bildungsfreistellungsgesetze haben. In vielen Bundesländern mit gesetzlichem Freistellungsanspruch fällt die Freistellungsquote schlechter aus als in Bayern. „Wir lernen daraus, ein gesetzlicher Anspruch ist nicht das entscheidende Kriterium für mehr Weiterbildung. Also kein erkennbarer Vorteil, aber deutlich mehr Bürokratie, gerade für unseren Mittelstand und die kleineren Betriebe. Einsicht in die Notwendigkeit auf allen Seiten, individuelle Lösungen für die Branchen durch Tarifparteien und eine gute Förderung durch unseren Staat, das ist es, worauf wir setzen“, so Hopp.

Oliver Jörg, ehrenamtspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, konnte dabei auf zahlreiche Leistungen des Freistaats verweisen. So können Arbeitnehmer mit dem so genannten „Aufstiegs-BAföG“ etwa zum Meister, Techniker, Fachwirt oder Erzieher aufsteigen. Erfolgreiche Absolventen der Meisterausbildung erhalten in Bayern den Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro. Für Prüfungen, die ab Anfang dieses Jahres abgelegt wurden, soll der Betrag sogar auf 1.500 Euro erhöht werden. Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung fördert der Freistaat darüber hinaus aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Arbeitsmarktfonds.

„Die Fort- und Weiterbildung hat gerade in Zeiten Arbeit 4.0, Digitalisierung und Internationalisierung enorme Bedeutung“, erklärte Jörg. Und Dr. Hopp ergänzte abschließend: „Es geht darum, Weiterbildung zu erleichtern, Angebote zu schaffen und Anreize zu setzen. In Zeiten immer schnellerer Umbrüche in der Arbeitswelt sind starre gesetzliche Regelwerke hier der falsche Weg. Wir sehen, dass  wir mit unserem partnerschaftlichen Modell flexibler sind.“